Wegweisende Beschlüsse und Einigkeit für die Zukunft
Am letzten Novemberwochenende versammelten sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe zu einem wegweisenden Parteitag, bei dem die Wahl der Parteivorsitzenden anstand, die Liste für die Europawahl aufgestellt und das Europawahlprogramm diskutiert und abgestimmt wurde.
Der viertägige Parteitag stand im Zeichen intensiver Debatten über zentrale politische Positionierungen der Partei. Ein besonders kontrovers diskutierter Punkt war der Antrag der Grünen Jugend zur Verschärfung des Asylgesetzes. Die Grüne Jugend forderte rote Linien der Bundestagsfraktion bei den Entscheidungen zur Migrationspolitik. „Dieser Antrag führte zu leidenschaftlichen Diskussionen innerhalb der Partei, die deutlich machten, dass die Grünen nach wie vor eine Partei sind, die sich intensiv mit Themen auseinandersetzt und um Positionen mit Herz und Verstand ringt, sagte Nico Söhnel, Sprecher der Grünen Jugend Wolfenbüttel.
Die Diskussion über die Asylpolitik der Ampel verdeutlichte den Spagat der Partei, die in Regierungsverantwortung notwendigerweise schmerzhafte Kompromisse eingehen muss um Handlungsmacht zu bewahren und gleichzeitig die grünen Grundprinzipien der Humanität und Solidarität bewahren will.
Ulrike Siemens, Vorstandssprecherin der Grünen in Wolfenbüttel, sieht in der Debatte über das Asylgesetz ein Beispiel für die lebendige Demokratie innerhalb der Partei: "Es ist wichtig und zielführend, dass wir unterschiedliche Perspektiven respektieren und konstruktiv darüber diskutieren können. Nur durch kontroverse Debatten, dem Ringen um die bestmögliche Lösung, bleiben wir eine lebendige und zukunftsfähige Partei. Die Grünen sind eine Partei, die von Vielfalt und Meinungsfreiheit lebt, das hat dieser Parteitag wieder einmal bewiesen.“
Nach intensiven Diskussionen entschied die Mehrheit der Delegierten, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen, forderte jedoch gleichzeitig das Engagement für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und den Einsatz für Schutzsuchende als Leitmotive des politischen Handelns zu bewahren.
Der Parteitag war nicht nur von inhaltlichen Diskussionen geprägt, sondern auch von einem klaren Bekenntnis zur Einigkeit innerhalb der Partei. Die Mitglieder zeigten Geschlossenheit und Entschlossenheit, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und einen erfolgreichen Europawahlkampf im kommenden Jahr zu gestalten, der den antidemokratischen Kräften in der europäischen Union den Kampf ansagt.