Wolfenbütteler Grüne auf Landesdelegiertenkonferenz

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrer Landesdelegierten- konferenz in Stade ihre Positionen zur Gesundheits- und Verbrau- cherschutzpolitik sowie zur Klimaschutz- und Hochschulpolitik erarbeitet. Die Delegierten sprachen sich für die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung aus und verabschiedeten mit großer Mehrheit den Antrag „Für mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz: Antibiotikaeinsatz reduzieren, Trinkwasser schützen!“.

Mit dem Leitantrag „Klimagipfel zum Erfolg bringen“ fordern die GRÜNEN ehrgeizige, international verbindlich vereinbarte Maßnahmen über alle Ebenen hinweg, um sich dem Klimawandel wirksam entgegen zu stellen. „Klimaschutz ist Naturschutz-, Meeresschutz- und Friedenspolitik zugleich. Wir müssen die Energiewende weiter vorantreiben und die lokalen Akteure vor Ort unterstützen. Doch kann die Energiewende nur gelingen, wenn sie demokratisch ist. Unsere Aufgabe ist es, weiter vor Ort für Akzeptanz zu werben“, mahnte der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, in seinem Redebeitrag.

Die Wolfenbütteler GRÜNEN haben einen Antrag zu einer Neuregelung des Strommarktes eingebracht. Sie sehen die derzeitige Struktur des Strommarktes als nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Um eine100% klimaverträgliche Stromversorgung der Zukunft zu ermöglichen, muss sich der Strommarkt an den Eigenschaften der erneuerbaren Energien ausrichten. Erforderlich sind auskömmliche Vergütungen und Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien sowie Speicher für wind-und sonnenarme Zeiten, ein Lastmanagement und der Netzausbau. Eine Novellierung des KWK-Gesetzes ist deswegen dringend erforderlich, ebenso eine Reform des CO2-Emissionshandels. Diese ist ggf. durch CO2-Mindestpreise, ordnungsrechtliche Maßnahmen oder eine CO2-Steuer zu ergänzen. Die derzeitige Aufteilung des Strommarkts in einen „Terminmarkt“ und einen „Spotmark“ ist nicht zeitgemäß und behindert den Vorrang der Erneuerbaren Energien. Es ist zu prüfen, wie durch eine Änderung des Strommarktdesigns der Vorrang der Erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Dieser Antrag der Wolfenbütteler GRÜNEN wurde einstimmig angenommen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Landesdelegiertenkonferenz in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Flüchtlinge in Niedersachsen“. Turnusgemäß wurde ein neuer Vorstand gewählt: Meta Janssen-Kucz (53) aus Leer und Stefan Körner (38) aus Hannover sind zu den Vorsitzenden gewählt worden. Matthias Wiebe (54) aus Adendorf/ Lüneburg ist in seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt worden. Djenabou Diallo-Hartmann (29) aus Hannover, Sybille Mattfeldt-Kloth (60) aus Helmstedt und Peter Schmithüsen (50) aus Nienburg unterstützen den Vorstand künftig als Beisitzerin und Beisitzer. Sybille Mattfeldt-Kloth ist außerdem zur frauen- und genderpolitischen Sprecherin gewählt worden. Eine Übersicht sämtlicher Beschlüsse finden sich auf: www.gruene-niedersachsen.de.