Kurzfristige Einsparungen mit langfristigen Folgen – Grüne fordern Umdenken

Bild privat: Leo Pröttel

Bei sonnigem Herbstwetter informierten sich gestern Bürger:innen sowie Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft über die angekündigten Kürzungen bei den Regiobuslinien im Landkreis Wolfenbüttel – und zeigten sich entsetzt. Die vom Regionalverband als Betreiber vorgebrachten Haushaltsdefizite und die Weigerung der Kommunen, die Verbandsumlage zu erhöhen, stoßen auf breite Kritik, da sie die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) massiv gefährden.

Leo Pröttel, Mitglied des Kreistags und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion beim Regionalverband, analysierte vor Ort die komplexe Finanzierungsarchitektur des ÖPNV und wies auf die fatalen Konsequenzen der geplanten Einsparungen hin: „Die Einsparungspläne sind falsch und schaden mehr als das sie einsparen! Durch das Streichen vieler Busfahrten verlieren wir zwangsläufig Fahrgäste. Damit verlieren wir nicht nur Einnahmen, sondern schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, weil wir Mobilität einschränken.“ Pröttel betonte zudem die langfristigen Schäden: „Statt durch Kürzungen eine Abwärtsspirale aus sinkender Nutzung und höherem Defizit anzufangen, müssen wir den ÖPNV attraktiver machen, damit mehr Menschen ihn nutzen und wir mehr Einnahmen haben. Nur so können wir das Defizit senken, ohne uns zu schaden.“ Holger Barkau wies auf den Umfang der Kürzungen hin: „Die bisher geplanten Kürzungen betreffen sowohl die Taktzeiten bei gut ausgelasteten Regiobuslinien wie die Linie 420 Wolfenbüttel – Braunschweig (30- statt 15-Minutentakt) und die Linie 730 Sickte -Braunschweig (60- statt 30-Minutentakt) als auch die Früh- und Spätfahrten und die Bedienung am Wochenende bei fast allen Linien.“

Der in den letzten Jahren erfolgte Ausbau des Regiobusangebots hatte zu einer spürbaren Annäherung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geführt. „Jede Kürzung der bestehenden Taktung zerstört diese Errungenschaften und steht in keinem Verhältnis zu den minimalen Haushaltsentlastungen der Kommunen“, so die einhellige Meinung der Anwesenden. In einem Appell an die kommunalen Vertreter:innen forderten sie, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um jede geplante Streichung abzuwenden. Die Grünen im Landkreis warnen: „ÖPNV-Kürzungen sind ein Rückschritt für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Hier muss die Politik jetzt Verantwortung übernehmen – statt kurzsichtig zu sparen! Daher fordern wir, dass kein Bus gestrichen wird!“